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Auto- und Verkehrsrecht aktuell -- Autorecht24.de

Radarwarner im Navigationsgerät

Navigationssysteme mit Radarwarner / Radarwarner Apps fürs Handy

Achtung Änderung geplant: Die Politik zieht in Erwägung das Verbot in § 23 Abs. 1 b StVO für Radarwarner in Handys oder Navigationsgeräten zu lcokern bzw. aufzuheben. Dieses wird derzeit strittig diskutiert. Einerseits führt die Nutzung von Radarwarnern dazu, dass die Geschwindigkeit an Stellen, an denen das Gerät vor einer Radarfalle warnt (meistens an Unfallschwerpunkten) reduziert wird. Ob die Lockerung des Verbotes aber zur weiteren Vermeidung von Unfällen an Unfallschwerpunkten führt, da durch die Nutzung des Warngerätes die Geschwindigkeit zumindest an diesen Unfallschwerpunkten reduziert wird erscheint fraglich.

In der Praxis besteht allerdings bereits jetzt vielfach Unklarheit darüber, ob Navigationsgeräte mit Radarwarnern, insbesondere Navigationssysteme mit Datenbankradarwarnern (d.h. das System hat die stationären Geschwindigkeitsmessgeräte in einer Datenbank gespeichert und erinnert – wie beim Anzeigen von Tankstellen und Hotels – an diese Radargeräte im Navigationsverlauf) oder entsprechende Handy-Apps, verboten sind oder nicht.

Grundsätzlich richtet sich die Erlaubnis hierzu nach § 23 Abs. 1b StVO (Straßenverkehrsordnung).

Darin ist geregelt, dass es einem Führer eines Kraftfahrzeuges untersagt ist, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, dass dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.

Im weiteren Verlauf der Vorschrift heißt es: „Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)“.

In der Begründung zu der Änderungsverordnung der StVO vom 14.12.2001 heißt es unter anderem:

„… die Neuregelung soll der Intention des Gesetzgebers folgend, vor allem zur Sicherung einer erfolgreichen Bekämpfung von Geschwindigkeitsverstößen oder anderen Verkehrzuwiderhandlungen beitragen. Sie soll verhindern, dass sich Kraftfahrer durch technische Vorkehrung im Kraftfahrzeug Maßnahmen der Verkehrsüberwachung entziehen können. ............................ Nicht nur einzelne technische Geräte wie die derzeit am meisten verbreiteten Radarwarngeräte und Laserstörgeräte werden von dem Verbot erfasst, sondern auch andere technische Lösungen, die einen vergleichbaren Effekt erreichen. Das gilt insbesondere für die Verknüpfung der Warnung vor stationären Überwachungsanlagen mit modernen Zielführungssystemen (Navigationsgeräte, Anm. der Redaktion); die entsprechenden Geräte geben die Warnung ebenfalls automatisiert und ortsbezogen ab“.

Das bedeutet, dass nicht nur die aktiven Radarwarngeräte, die auf das Radarsignal reagieren, im Betrieb untersagt sind, sondern nach § 23 Abs. 1 b StVO auch diejenigen Geräte, die aufgrund einer Datenbank im Navigationsgerät vor stationären Geschwindigkeitsmessgeräten warnen. Der Gesetzgeber hat dieses 2001 in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt, so dass es in der Praxis hierzu keinerlei Auslegungsspielraum gibt.

Im Ergebnis bedeutet das, dass auch diejenigen Navigationssysteme, auf denen mittels einer Zusatzsoftware eine Blitzerdatenbank installiert ist, gemäß § 23 Abs. 1 b StVO im deutschen Straßenverkehrsbetrieb verboten sind. Entsprechendes gilt für Software, die auf Handys dazu installiert ist, wenn diese im Verkehr betrieben oder betriebsbereit mitgeführt werden.

Wird der Besitzer mit einem solchen Blitzwarngerät oder Blitzerdatenbank erwischt, kommt es neben einem Bußgeld in Höhe von 75 Euro zusätzlich zu 4 Punkten in der Verkehrssünderdatei in Flensburg.

Ergänzend ist noch zu sagen, dass alle technischen Geräte im Betrieb verboten sind, die zur Störung der Überwachungsmaßnahmen oder deren Anzeige bestimmt sind. Auf die tatsächliche Eignung kommt es hierzu nicht an. Damit gehören Autoradios, die z.B. in Rundfunksendungen Hinweise auf die Standorte konkreter Geschwindigkeitskontrollen bringen, nicht zu den verbotenen Geräten.

Untersagt ist letztendlich der Betrieb und das betriebsbereite Mitführen eines solchen verbotenen Gerätes. Absicht ist entsprechend nicht erforderlich.

Betriebsbereit ist ein Gerät immer dann, wenn es jederzeit während der Fahrt ohne größere technische Vorbereitung eingesetzt werden könnte. Das bedeutet im Ergebnis, es reicht aus, wenn es lediglich angeschaltet werden kann, vgl. dazu NJW 2002, S. 1238 (Hentschel).

Wird das Gerät verpackt transportiert oder ist es nicht funktionstüchtig, weil es defekt ist, gilt es nicht als betriebsbereit mitgeführt. Es kommt allerdings nicht darauf an, ob das Gerät eingeschaltet ist. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können auch zur Beschlagnahme der Geräte führen.

Vgl. dazu insgesamt Hentschel in NJW 2002 Seite 1237 ff..

Dr. Wolfgang Tölle

Chefredakteur

unter Mitarbeit von

Wolf-Dieter Tölle

Rechtsanwalt und Steuerberater

Kanzlei Tölle, Detmold.

Autorecht24.de, Bielefeld 2012

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